Rechtsprechung
| BGH, 09.04.1992 - I ZR 173/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- webshoprecht.de
Wettbewerbsverstoß durch Gutscheinübersendung anstelle eines Reparaturkostenvoranschlags
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Belästigung von Kunden und wettbewerbswidriger Wertreklame durch ein Kundenschreiben - Kostenvoranschlag für die Reparatur seiner Kamera - Unaufgeforderte Versendung eines Gutscheins unter Hinweis auf Angebote neuer Kameras - ...
- werbung-schenken.de
Gutscheinübersendung
UWG § 1
Wertreklame; Zusendung unbestellter Ware - archive.org
§ 1 UWG
Gutscheinübersendung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3040
- MDR 1993, 229
- GRUR 1992, 855
- BB 1992, 2248
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.02.1992 - I ZR 79/90
Beitragsrechnung - Irreführung/sonst; Verbandsausstattung
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 173/90
Das genügt den Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs in objektiver und subjektiver Hinsicht zu stellen sind (BGH, Urt. v. 13.02.1992 - I ZR 79/90, WRP 1992, 380, 382 - Beitragsrechnung m.w.N.). - BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.04.1992 - I ZR 173/90
Hinzu kommt, daß die Kunden teilweise auch die Rücksendung der eingesandten Kamera durch die Beklagte nicht für gewährleistet halten können und sich deshalb in der Zwangslage sehen, entweder die erwähnten Mühen und Kosten auf sich zu nehmen oder von dem Angebot der Beklagten Gebrauch zu machen und bei dieser eine neue Kamera zu erwerben (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten).